Neue Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010 – FAQ und Muster

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Dass zum 11. Juni 2010 eine Gesetzesänderung in Kraft tritt, die u.a. einige wichtige Änderungen zum Widerrufsrecht enthält, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Ebenso die Tatsache, dass der Gesetzgeber hierfür keine Übergangsfrist vorgesehen hat.

Dies bedeutet für Onlineshop-Betreiber eine Nachtschicht, da die Widerrufsbelehrung zum Datumwechsel umgestellt werden muss. Vorher wäre die neue Formulierung abmahnfähig, danach ist es die alte. Meiner Meinung nach sollte man den Shop für ein paar Minuten offline nehmen, um dann nach Mitternacht mit der neuen Widerrufsbelehrung wieder online gehen zu können.

Was im Zusammenhang mit der neuen Widerrufsbelehrung zu beachten ist, möchte ich Euch anhand der nachfolgenden FAQ, die von unserem Kooperationspartner, der Protected Shops und der IT-Recht Kanzlei aus München, erarbeitet wurden, nochmals verdeutlichen.

1. Ab wann muss ich das neue Muster für die Widerrufsbelehrung einsetzen?
Das neue Muster muss ab dem 11.06.2010 (0.00 Uhr!) eingesetzt werden.

2. Darf das neue Muster schon vor dem 11.06.2010 eingesetzt werden?
Nein! Davor darf das neue Muster keinesfalls eingesetzt werden.

3. Darf ich nach dem 11.06.2010, 0.00 Uhr noch das vor diesem Termin gültige Muster zur Widerrufsbelehrung verwenden?
Nein! Das alte Muster darf ab dem 11.06.2010 nicht mehr verwendet werden.

4. Gibt es eine gesetzliche Übergangsfrist?
Nein! Der Gesetzgeber sieht keine Übergangsfrist vor. Insbesondere müssen auch eBay-Anbieter dafür Sorge tragen, dass alle Angebote ab dem 11.06.2010, 0.00 Uhr entsprechend angepasst sind.

5. Gilt ab dem 11.06.2010 auch für Verträge, die über eBay geschlossen werden ein 14-tägiges Widerrufsrecht?
Ja, unter der Voraussetzung dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss etwa durch die Übermittlung per Email, Computerfax oder Telefax mitgeteilt wir d. Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt zur Wahrung der Unverzüglichkeit, die Widerrufsbelehrung generell in die Erstkontakt-Email, die unmittelbar nach Abschluss der Bestellung versandt wird, aufzunehmen.

6. Unterscheidet sich die im Internet darzustellende Widerrufsbelehrung von der dem Verbraucher nach seiner Bestellung per Email, Computerfax oder Telefax zu übermittelnden Widerrufsbelehrung?
Nein! Der Gesetzgeber sieht insoweit keine Differenzierung für das Muster vor. Der Händler muss dem Verbraucher daher die gleiche Widerrufsbelehrung per Email, Computerfax oder Telefax übermitteln, die er im Internet darstellt.

7. Ich wurde in der Vergangenheitbereits wegen einer falschen Widerrufsbelehrung abgemahnt und habe auch eine Unterlassungserklärung abgegeben. Wie habe ich mich zu verhalten?
Durch die Verwendung des neuen Musters könnten Sie evtl. einer in der Vergangenheit abgegebenen Unterlassungserklärung zuwider handeln und dadurch ggf. eine Vertragsstrafe provozieren. Dies hängt entscheidend davon ab, was genau Gegenstand der Unterlassungserklärung ist und wie diese im Einzelfall formuliert wurde. Hierzu sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen!

8. Wird das neue Muster der Widerrufsbelehrung denn nun dauerhaft Bestand haben oder zeichnen sich bereits weitere Änderungen des Musters ab?
Wie lange das neue Muster tatsächlich Bestand haben wird bleibt abzuwarten. Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass das neue Muster wegen einer Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 im Hinblick auf die Wertersatzproblematik bald schon wieder geändert werden muss. Diese Entscheidung wurde vom Gesetzgeber beim Entwurf des neuen Musters noch nicht berücksichtigt. Wann mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu dieser Problematik zu rechnen ist, kann derzeit noch nicht abgesehen werden.

Auf der Webseite “Ändern Sie rechtzeitig Ihre Widerufsbelehrung” könnt Ihr Euch ein Muster zur Widerrufsbelehrung kostenfrei herunterladen. Diese Aktion ist zeitlich bis zum 12.06.2010 begrenzt.

Es handelt sich bei den kostenfreien Widerrufsbelehrungen um die gleichen wie die aus den Protected Shops Premium Paketen, jedoch ohne Haftungsübernahmegarantie. Wer auf die Haftungsübernahme nicht verzichten möchte, erhält die Gelegenheit, ein Premium Paket mit 30% Preisvorteil zu buchen.

Hier könnt Ihr ein kostenfreies Muster der Widerrufsbelehrung bekommen.

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8 Kommentare bei “Neue Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010 – FAQ und Muster”

  1. Franz-Otto

    Wie ist es mit Bestellungen, welche z.B. am 10.06. durch den Kunden getätigt wurden, aber vom Verkäufer erst am 11.06. verschickt werden. sollte man da trotzdem die “alte” widerrufsbelehrung mitschicken?

  2. Ralph

    Ich meine, dass das Datum des Vertragsschlusses ausschlaggebend ist.
    Keine Rechtsberatung!

  3. Domain

    Danke für die Info. Da werden wohl einige AGBs überarbeitet.

  4. Franz-Otto

    Das “Problem” ist ja das der Vertrag ja erst mit zusenden der Ware zustandekommt. Der Kunde im Shop aber die “alten” AGB bei Kauf bestätigt hat. Mensch Mensch Mensch. Ist das wieder alles kompliziert.

  5. Horst

    Einziger echter Tip: Firmensitz nach Österreich verlegen! Das was dort die Miete kostet ist nichts gegen die Unternehmerabzocke in Deutschland. Schluss mit Phantasiesteuern, gläsernen Konten, Finanzwillkür und Abmahnunwesen.

  6. Bobby

    Danke für den tollen Tip. Meiner Meinung nach ist die WRB zwar für Otto-Normalverbraucher genauso unverständlich, wie die alte. Sie hat aber dank Gesetzesstatus einen Vorteil, sie ist einfach nicht mehr abmahnfähig.Und den Shop kurz vom Netz nehmen und mit der neuen WRB online zu bringen sollte doch für den Online-Händler zu schaffen sein.

    @Franz-Otto: Wieso kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande? Kunde bestellt (1 Willenserklärung), Du verschickst eine Bestellbestätigung kurz vor 0.00 Uhr mit der alten WRB als Anhang (2 Willenserklärung deinerseits) So habt ihr den Vertrag geschlossen. Und die Ware ist noch nicht versandt worden.

    Der Versand der Ware und die Überweisung des Geldes gehören zur Erfüllung des Vertrages. Und somit würde ich Ralph recht geben. Das Datum des Vertragsabschlusses ist wichtig. Und wenn Du Deinen Shop nicht erst um 23.59 Uhr vom Netz nimmst, sondern vielleicht um 23.30 Uhr und dann um 0.05 Uhr wieder online gehst, ist es eigentlich gar nicht so kompliziert.
    Ich glaub auch nicht, dass ganz Deutschland pünktlich um 23.59 Uhr eine Bestellung aufgibt, nur um die Händler zu ärgern.

    ;)

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  8. Taki

    Hallo,

    Betrifft die änderung nur die Widerrufsbelehrung.
    Was ist mit der Rückgabebelehrung, ändert sich da nichts.
    So viel ich weiss, kann ich entweder eine Widerrufs- oder eine Rückgabebelehrung in meinem Shop integrieren.
    Ich habe die Rückgabebelehrung bevorzugt weil ich die Ware erst erhalten möchte und dann das Geld an den Kunden zurückgesendet wird. Die Widerrufsbelehrung ist genau umgekehrt. Geld zurück an Kunde, dann Ware an mich zurück.

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